AGB/Datenschutz | krakowitsch SRO

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Krakowitsch SRO als Abschleppdienst
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Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlagen des Vertrages, den Kunden mit Krakowitsch SRO schließen.
 
I.	Vertragsabschluss

§1	zu einem Vertragsabschluss kommt es durch eine mündliche oder auch schriftliche Willenserklärung.
  §2	derjenige, der für sich oder für Dritte einen Auftrag erteilt, gilt damit als Auftraggeber und übernimmt damit die Verpflichtungen
        aus der Auftragserteilung (Zahlungen, Rücktritt, etc)

II.	Pflichten der Krakowitsch SRO

§1	sind übernommen Aufträge zum besten Wissen und Gewissen laut schriftlicher Vereinbarung durchzuführen.
  §2	bei Abweichungen des vereinbarten Transportauftrages unverzüglich seinen Auftraggeber telefonisch und schriftlich in Kenntnis 
        zu setzen, sowie auf weitere Anweisungen zu warten und über eventuelle Mehrkosten zu informieren.

III. Pflichten des Auftraggebers

§1	der Auftraggeber ist dafür alleine verantwortlich, dass das abzuschleppende Fahrzeug  den vereinbarten Angaben entspricht.
  §2	zum vereinbarten Zeitpunkt beim Fahrzeug anwesend zu sein und gegebenen Fall hilfe zu leisten. Ist dies nicht möglich 
        übernimmt der Auftraggeber die Mehrkosten für eventuelle Wartezeiten, externe Hilfeleistung und längere Ladezeiten.

IV.	Versicherung

§1	Auf Grund von betrügerischen Transporte anderer Unternehmen ist eine Transportversicherung nicht mehr möglich 
        jedoch können Sie Ihr Fahrzeug gerne Privat Versichern lassen. 
  §2	der Auftraggeber nimmt zu Kenntnis, dass Fahrzeuge sind nicht gegen eventuelle Kratzer und Dellen im Lack versicherbar sind.

V.	Transporte außerhalb Wiens

§1	aufgrund der Wirtschaftlichkeit ist es uns nicht möglich Fahrzeuge außerhalb Wiens zu begutachten, bzw. die Strecke anzufahren,
        deshalb sind wir hierbei auf die Angaben unserer Kunden angewiesen. Sollten die Angaben über Standort, Zustand und Gewicht 
        nicht mit dem Auftrag übereinstimmen, so dass wir den Transport nicht durchführen können oder nur mit mehr Aufwand, müssen 
        wir die angelaufenen Kosten und Spesen trotzdem in Rechnung stellen. Diese Regelung liegt dem CMR Artikel 7 zugrunde.

VI.	Zahlungsbedingungen

§1	alle unsere Tarife sind mit gesetzliche Mehrwertsteuer und ausschließlich in Euro angegeben. Transporte auf Rechnung können
        nur bei pünktlicher Begleichung unserer Faktura gewährleistet werden. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor, 
        sofort auf normale Tarife und Barzahlung umzustellen.
  §2	Nachtaufschläge von Montag bis Freitag 0:00 bis 24:00 werden nicht verrechnet, wobei bei Transporte am Samstag, Sonntag und
        Feiertag werden 50% Aufschlag verrechnet. Straßenmaut außerhalb von SK & AT werden je nach Aufwand zuzüglich verrechnet.
  §3	die Rechnungslegung erfolgt an jeden Samstag und ist prompt, jedoch aber bis spätestens 4 Werktage nach Erhalt ohne Abzüge 
        fällig. Bei Zahlungsverzug werden 10 Euro Verzugsspesen per Mahnung verrechnet. Fahrten auf Rechnung sind dann nicht mehr 
        möglich.
  §4	Sie haben die Möglichkeit direkt beim Fahrer Bar, per Bankomatkarte oder Kreditkarte zu bezahlen. Bei Kreditkartenzahlung 
        müssen wir eine Gebühr von 2% vom Gesamtbetrag in Rechnung stellen.
  §5	alle gerichtlichen Abwicklungen werden am Handelsgericht Medená 98/22, 811 02 Staré Mesto, Slowakei durchgeführt, unsere 
        Preisliste ist ab sofort gültig.

Datenschutzerklärung

Vereinbarung über eine Auftragsverarbeitung nach Art 28 DSGVO
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1. Gegenstand der Vereinbarung

(1) Gegenstand dieses Auftrages ist die Durchführung folgender Aufgaben: Daten des Auftraggebers speichern, um eine
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       (2) Folgende Datenkategorien werden verarbeitet:Kontaktdaten, Adresse, Lieferdatum, Rechnungsdatum, durchgeführte 
           Leistungen des Auftraggebers.
       (3) Folgende Kategorien betroffener Personen unterliegen der Verarbeitung: Ausschließlich  die Mitarbeiter des 
           Auftragnehmers ( Fahrer zum erstellen eines Lieferscheins oder einer Rechnung, Buchhaltung zum verbuchen der 
           zugrunde liegenden Rechnung.

2. Dauer der Vereinbarung

Die Vereinbarung ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit ohne Frist  gekündigt 
       werden. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
 
    3. Pflichten des Auftragnehmers

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Daten und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich im Rahmen der 
          schriftlichen Aufträge des Auftraggebers zu verarbeiten. Erhält der Auftragnehmer einen behördlichen Auftrag, 
          Daten des Auftraggebers herauszugeben, so hat er - sofern gesetzlich zulässig - den Auftraggeber unverzüglich
          darüber zu informieren und die Behörde an diesen zu verweisen. Desgleichen bedarf eine Verarbeitung der Daten 
          für eigene Zwecke des Auftragnehmers eines schriftlichen Auftrages.
      (2) Der Auftragnehmer erklärt rechtsverbindlich, dass er alle mit der Datenverarbeitung beauftragten Personen vor 
          Aufnahme der Tätigkeit zur Vertraulichkeit verpflichtet hat oder diese einer angemessenen gesetzlichen 
          Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen. Insbesondere bleibt die Verschwiegenheitsverpflichtung der mit der
          Datenverarbeitung beauftragten Personen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit und Ausscheiden beim Auftragnehmer
          aufrecht. 
      (3) Der Auftragnehmer erklärt rechtsverbindlich, dass er alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der 
          Sicherheit der Verarbeitung nach Art 32 DSGVO ergriffen hat (Einzelheiten sind der Anlage /1 zu entnehmen).
      (4) Der Auftragnehmer ergreift die technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit der Auftraggeber die Rechte 
          der betroffenen Person nach Kapitel III der DSGVO (Information, Auskunft, Berichtigung und Löschung, 
          Datenübertragbarkeit, Widerspruch, sowie automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall) innerhalb der 
          gesetzlichen Fristen jederzeit erfüllen kann und überlässt dem Auftraggeber alle dafür notwendigen Informationen. 
          Wird ein entsprechender Antrag an den Auftragnehmer gerichtet und lässt dieser erkennen, dass der Antragsteller 
          ihn irrtümlich für den Auftraggeber der von ihm betriebenen Datenverarbeitung hält, hat der Auftragnehmer den 
          Antrag unverzüglich an den Auftraggeber weiterzuleiten und dies dem Antragsteller mitzuteilen.
      (5) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Art 32 bis 36 DSGVO genannten 
          Pflichten (Datensicherheitsmaßnahmen, Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die 
          Aufsichtsbehörde, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person,
          Datenschutz-Folgeabschätzung, vorherige Konsultation).
      (6) Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass er für die vorliegende Auftragsverarbeitung ein Verarbeitungs-
          verzeichnis nach Art 30 DSGVO zu errichten hat.
      (7) Dem Auftraggeber wird hinsichtlich der Verarbeitung der von ihm überlassenen Daten das Recht jederzeitiger 
          Einsichtnahme und Kontrolle, sei es auch durch von ihm beauftragte Dritte, der Datenverarbeitungseinrichtungen eingeräumt.
          Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der 
          Einhaltung der in dieser Vereinbarung genannten Verpflichtungen notwendig sind.
      (8) Der Auftragnehmer ist nach Beendigung dieser Vereinbarung verpflichtet, alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die 
          Daten enthalten, dem Auftraggeber zu übergeben. Wenn der Auftragnehmer die Daten in einem speziellen technischen Format 
          verarbeitet, ist er verpflichtet, die Daten nach Beendigung dieser Vereinbarung entweder in diesem Format oder nach Wunsch
          des Auftraggebers in dem Format, in dem er die Daten vom Auftraggeber erhalten hat oder in einem anderen, gängigen Format 
          herauszugeben.
      (9) Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, falls er der Ansicht ist, eine Weisung des Auftraggebers
          verstößt gegen Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten.

4. Ort der Durchführung der Datenverarbeitung

Datenverarbeitungstätigkeiten werden ausschließlich innerhalb der EU durchgeführt.

5. Sub-Auftragsverarbeiter

Der Auftragnehmer kann Sub-Auftragsverarbeiter [Tätigkeiten] hinzuziehen. 
       Er hat den Auftraggeber von der beabsichtigten Heranziehung eines Sub-Auftragsverarbeiters so rechtzeitig zu verständigen, 
       dass er dies allenfalls untersagen kann. Der Auftragnehmer schließt die erforderlichen Vereinbarungen im Sinne des Art 28 
       Abs 4 DSGVO mit dem Sub-Auftragsverarbeiter ab. Dabei ist sicherzustellen, dass der Sub-Auftragsverarbeiter dieselben 
       Verpflichtungen eingeht, die dem Auftragnehmer auf Grund dieser Vereinbarung obliegen. 
       Kommt der Sub-Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der Auftragnehmer gegenüber dem 
       Auftraggeber für die Einhaltung der Pflichten des Sub-Auftragsverarbeiters.

Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss 2021/915)

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher 
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG 
(Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum 
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (EU-DSVO) (2), 
insbesondere auf Artikel 29 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.  Die Begriffe „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ spielen eine entscheidende Rolle bei der Anwendung der Verordnung
     (EU) 2016/679 und der Verordnung (EU) 2018/1725. Der Verantwortliche ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, 
      Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von 
      personenbezogenen Daten entscheidet. Für die Zwecke der Verordnung (EU) 2018/1725 bezeichnet der Ausdruck 
      „Verantwortlicher“ das Organ oder die Einrichtung der Union oder die Generaldirektion oder sonstige Organisationseinheit, 
      das beziehungsweise die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von 
      personenbezogenen Daten bestimmt. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch einen besonderen Rechtsakt der 
      Union bestimmt, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien für seine Benennung nach 
      dem Unionsrecht vorgesehen werden. Ein Auftragsverarbeiter ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung 
      oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
  2.  Für die Beziehung zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern, die der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, sollten 
      dieselben Standardvertragsklauseln gelten – auch in dem Fall, wenn Verantwortliche und Auftragsverarbeiter unter die Verordnung
      (EU) 2018/1725 fallen. Grund ist, dass zur Gewährleistung einer einheitlichen Herangehensweise beim Schutz personenbezogener 
      Daten in der gesamten Union und des freien Verkehrs personenbezogener Daten innerhalb der Union die 
      Datenschutzbestimmungen in der Verordnung (EU) 2016/679, die für den öffentlichen Dienst in den Mitgliedstaaten gelten, und die 
      Datenschutzbestimmungen in der Verordnung (EU) 2018/1725, die für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union 
      anwendbar sind, so weit wie möglich angeglichen wurden.
  3.  Damit die Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung (EU) 2018/1725 bei der Betrauung eines 
      Auftragsverarbeiters mit Verarbeitungstätigkeiten eingehalten werden, sollte der Verantwortliche nur Auftragsverarbeiter 
      heranziehen, die – insbesondere im Hinblick auf Fachwissen, Zuverlässigkeit und Ressourcen – hinreichende Garantien dafür 
      bieten, dass technische und organisatorische Maßnahmen – auch für die Sicherheit der Verarbeitung – getroffen werden, die 
      den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung (EU) 2018/1725 genügen.
  4.  Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen 
      Rechtsinstruments nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, der bzw. das den Auftragsverarbeiter in Bezug auf 
      den Verantwortlichen bindet und in dem die in Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 oder die in Artikel 29 
      Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 aufgeführten Elemente festgelegt sind. Der Vertrag oder das Rechtsinstrument ist 
      schriftlich abzufassen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann.
  5.  Gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1725 können der 
      Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter entweder einen individuellen Vertrag aushandeln, der die in Artikel 28 Absätze 3 und 
      4 der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. die in Artikel 29 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 aufgeführten obligatorischen 
      Elemente enthält, oder Standardvertragsklauseln insgesamt oder teilweise verwenden, die von der Kommission gemäß Artikel 28 
      Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 29 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/1725 erlassen wurden.
  6.  Dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter sollte es freistehen, die in diesem Beschluss dargelegten Standardvertrags-
      klauseln in einen umfangreicheren Vertrag aufzunehmen und weitere Klauseln oder zusätzliche Garantien hinzuzufügen, sofern 
      dies weder unmittelbar noch mittelbar im Widerspruch zu den Standardvertragsklauseln stehen oder die Grundrechte oder 
      Grundfreiheiten der betroffenen Personen beschneiden. Die Anwendung der Standardvertragsklauseln gilt ungeachtet der 
      vertraglichen Verpflichtungen des Verantwortlichen und/oder des Auftragsverarbeiters, die Einhaltung der geltenden Vorrechte 
      und Befreiungen zu gewährleisten.
  7.  Die Standardvertragsklauseln sollten sowohl materielle Rechte als auch Verfahrensrechte umfassen. Im Einklang mit Artikel 28 
      Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 sollten die Standardvertrags-
      klauseln den Verantwortlichen und den Auftragsverarbeiter auch verpflichten, den Gegenstand und die Dauer der Verarbeitung, 
      die Art und den Zweck der Verarbeitung, die Art der betreffenden personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen
      und die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen festlegen.
  8.  Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 muss der 
      Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen unverzüglich informieren, wenn er der Auffassung ist, dass eine Anweisung des 
      Verantwortlichen gegen die Verordnung (EU) 2016/679, die Verordnung (EU) 2018/1725 oder andere Datenschutzbestimmungen 
      der Union oder der Mitgliedstaaten verstößt.
  9.  Wenn ein Auftragsverarbeiter einen anderen Auftragsverarbeiter zur Durchführung bestimmter Tätigkeiten in Anspruch nimmt,
      sollten die in Artikel 28 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 oder in Artikel 29 Absätze 2 und 4 der Verordnung 
      (EU) 2018/1725 verankerten speziellen Anforderungen Anwendung finden. Insbesondere ist eine vorherige gesonderte oder 
      allgemeine schriftliche Genehmigung erforderlich. Unabhängig davon, ob es sich um eine gesonderte oder allgemeine 
      Genehmigung handelt, sollte der erste Auftragsverarbeiter eine jeweils aktuelle Liste der anderen Auftragsverarbeiter 
      führen.
  10. Zur Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 hat die Kommission Standard-
      vertragsklauseln gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 erlassen. Diese Klauseln erfüllen 
      auch die Anforderungen gemäß Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 für Datenübermittlungen von 
      Verantwortlichen, die der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, an Auftragsverarbeiter außerhalb des räumlichen 
      Anwendungsbereichs dieser Verordnung oder von Auftragsverarbeitern, die der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, an 
      Unterauftragsverarbeiter außerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs dieser Verordnung. Diese Standardvertragsklauseln 
      können nicht als Standardvertragsklauseln im Sinne von Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 verwendet werden.
  11. Dritte sollten die Möglichkeit haben, den Standardvertragsklauseln während der gesamten Laufzeit des Vertrags als Partei
      beizutreten.
  12. Die Anwendung der Standardvertragsklauseln sollte im Rahmen der nach Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/679 
      erforderlichen regelmäßigen Bewertung dieser Verordnung geprüft werden.
  13. Gemäß Artikel 42 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 wurden der Europäische Datenschutzbeauftragte und der 
      Europäische Datenschutzausschuss konsultiert; diese haben am 14. Januar 2021 eine gemeinsame Stellungnahme (3) abgegeben, 7
      die bei der Ausarbeitung des vorliegenden Beschlusses berücksichtigt wurde.
  14. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 93 der Verordnung (EU) 
      2016/679 und Artikel 96 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 eingesetzten

Ausschusses -- HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten Standardvertragsklauseln erfüllen die Anforderungen an Verträge zwischen Verantwortlichen und 
Auftragsverarbeitern gemäß Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 29 Absätze 3 und 4 der 
Verordnung (EU) 2018/1725.

Artikel 2

Die im Anhang aufgeführten Standardvertragsklauseln können in Verträgen zwischen einem Verantwortlichen und einem Auftrags-
verarbeiter, der personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet, verwendet werden.

Artikel 3

Die Kommission prüft die praktische Anwendung der im Anhang aufgeführten Standardvertragsklauseln auf der Grundlage aller 
verfügbaren Informationen im Rahmen der gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen regelmäßigen Bewertung.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.